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60 Jahre NATO – höchste Zeit für den Abgang!
Am 3. und 4. April 2009 will sich die NATO anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden selbst feiern. Doch nicht nur GratulantInnen werden vor Ort sein, sondern auch ein breites linkes Bündnis aus NATO-GegnerInnen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir die Feierlichkeiten stören und die Öffentlichkeit auf das wahre Gesicht der NATO aufmerksam machen.
Die NATO – ein westliches Verteidigungsbündnis?
Als sich 1949 die NATO (North Atlantic Treaty Organization) in Washington gründete, war es das erklärte Ziel, der Sowjetunion ein westliches Verteidigungsbündnis entgegenzusetzen. Die Mitglieder verpflichteten sich, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf eines der Mitgliedsländer dem angegriffenen Land zu Hilfe zu kommen. Während der folgenden Zeit des Kalten Krieges entwickelte sich ein Wettrüsten zwischen den beiden Supermächten und ihren jeweiligen Verbündeten. Schon damals ging es darum, das konkurrierende System in Schranken zu halten und den eigenen Herrschaftsbereich interessengeleitet zu vergrößern.
Spätestens nach der Auflösung des Warschauer Paktes wäre es für die NATO an der Zeit gewesen, diesem Beispiel zu folgen. Die öffentliche Begründung, dem zum Feind erklärten Kommunismus ein starkes Militärbündnis entgegenzustellen, war nicht mehr gegeben – der gemeinsame Gegner war abhanden gekommen. Anstatt nun die Chance für eine friedliche Konfliktlösung zu nutzen, baut die NATO nun durch die Osterweiterung ihr Interventionsfeld weiter aus und konstruiert neue Feindbilder. Um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, mischen sich die NATO-Staaten in existierende Konflikte ein oder heizen diese an – unter dem Vorwand, für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sorgen.
Friedliche Konfliktlösungen?
Was aber ist Frieden? Frieden ist weit mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist auch weit mehr, als Konflikte nicht mit Rüstungslieferungen anzuheizen. Vielmehr bedeutet Frieden ein Ende der dem Kapitalismus innewohnenden sozialen Ungleichheit, die sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen den reichen Industrienationen des Nordens und den in Armut gehaltenen Ländern des Südens herrscht. In einem Zustand tatsächlicher friedlicher Koexistenz kann es keine Nationalstaatsgrenzen geben, an denen Menschen abgefangen werden. Genauso wenig kann der Abbau von Rohstoffen einseitig nur denen zu gute kommen, die ohnehin schon im Überfluss leben.
Das Gegenteil davon ist herrschende Politik: Mit Kriegen auf „niedrigerer“ militärischer Ebene (Irak, Afghanistan) versuchen die NATO-Staaten, Ressourcen und Handelswege zu sichern. Die Kontrolle über strategisch wichtige Regionen in der Nähe von Konkurrenten wie China, Indien oder Russland ist Teil dieser Politik. Konstruierte Bedrohungsszenarien, der Aufbau von Feindbildern und das Schüren von Angst („Krieg gegen den Terrorismus“) dienen nun als Grundlage für die erhebliche Erweiterung des Aufgabenfeldes der NATO – weltweit „out of area“, also über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinaus.
Dieser Zielsetzung entsprechend hat sich auch in der BRD die Einstellung zu Krieg schleichend verändert. Seit dem Jugoslawienkrieg (1999) werden Militäreinsätze, die mit massiver Aufrüstung verbunden sind, als „Humanitäre Interventionen“ legitimiert. Deutsche PolitikerInnen bemühen sich hierbei, „Krieg“ nicht beim Namen zu nennen. Soll die Tabuisierung des Krieges dadurch aufgehoben werden, dass sie den Begriff nicht aussprechen, aber Krieg wieder neu denken?
Das Ausmaß der Aufrüstung sowie der forcierten Militarisierung der Außenpolitik wird anhand des zunehmenden Engagements der BRD im Rahmen der NATO-Kriegsführungsstrategien sichtbar: z. B. durch den Aufbau zentraler Militärbasen, die als Kommandozentrale (in Potsdam), als Trainingsgelände (Gefechtsübungszentrum Magdeburg) oder als Logistikdrehkreuz (Usbekistan) dienen. Durch die Transformation der Bundeswehr in eine Einsatzarmee besteht ein enormer Bedarf an Militärmaterial, was sich im Jahr 2008 in der Steigerung des Rüstungshaushalts um eine Milliarde auf 29,3 Mrd. Euro niedergeschlagen hat.
Diese Einsatzarmee benötigt ebenso mehr junge Männer und Frauen, die sich für lebensgefährliche Kriegseinsätze im Ausland verpflichten oder den reibungslosen Ablauf der Militärmaschinerie im Hinterland gewährleisten. Deshalb wirbt die Bundeswehr auf „KarriereTreffs“ offensiv für Nachwuchs: auf Marktplätzen, in Arbeitsagenturen und Schulen. Doch die Bundeswehr ist keine normale Arbeitgeberin. Verschleiert wird, dass SoldatInnen ausgebildet werden, um Krieg zu führen und zu töten.
Diesem Politikverständnis, in dem Krieg als Mittel zur Konfliktbewältigung und Durchsetzung von Interessen gesehen wird, wollen wir uns nicht unterordnen. Unser Widerstand richtet sich nicht nur gegen die NATO, sondern auch gegen die gesellschaftlichen, von kapitalistischer Verwertungslogik geprägten Zustände, die zu solchen Militärbündnissen führen.
NATO-Gipfel verhindern – Militärbündnisse auflösen!
Für eine freie Gesellschaft ohne Militär!
Gemeinsamer Aufruf der Antifaschistischen Initiative Heidelberg und der Anarchistischen Gruppe Mannheim
Die NATO in Europa und in Deutschland
Mit der Verzahnung von zivilen und militärischen Maßnahmen fügt sich auch die Bundeswehr exakt ein in die Umstrukturierung der NATO wie auch in die auf Intervention ausgerichtete Militarisierung der EU. (2008 wurde die EU reformvertraglich an die NATO gebunden.) Seit 1992 wurden mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung auch die deutschen Streitkräfte auf Interventionsfähigkeit hin trainiert. Aktuell ist die Bundeswehr mit rund 7000 SoldatInnen in zehn (!) Ländern im Auslandseinsatz, davon allein rund 3200 in Afghanistan.
Öffentlich kaum wahrgenommen soll laut Weißbuch der Bundesregierung (2006) (www.weißbuch.de) die Bundeswehr ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele werden.
Die neue Strategie der NATO
Künftige Strategien wurden auf dem Gipfel 1999 (zum 50. Jahrestag) konkreter diskutiert: Krisenmanagement, Stabilitätsprojektion und „friedensunter-stützende“ Maßnahmen. Damit wird die „Neue NATO“ zum (von den USA gewünschten) weltweit militärisch aktiven Interventionsbündnis und re-kla-miert das Recht, auch außerhalb des NATO-Gebietes zu intervenieren, z. B. um einen angeblich drohenden Völkermord zu verhindern.
Meilensteine des neuen Kriegs- und Interventionsbündnisses sind der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 (als Ordnungsmacht auf dem Balkan – out of area und ohne UN-Mandat ein Präzedenzfall), seit 2001 der Krieg in Afghanistan (dort führt die Allianz die ISAF – International Security Assistance Force, mit UN-Mandat, aber eng eingebunden in die nicht-mandatierte Anti-Terror-Strategie der USA) und zuletzt das Gipfeltreffen 2008 in Bukarest. Dort wurden wichtige Weichenstellungen für einen fundamentalen Wandel mit einer aggressiven Neuorientierung vorgenommen.
Als künftige Kernaufgabe sieht der NATO-Aktionsplan, der 2009 verabschiedet werden soll, sog. Stabilisierungs- und Besatzungsmissionen vor. Hinzu kommt, dass zivile Ressourcen dafür instrumentalisiert und dauerhaft dem Militär unterstellt werden sollen.
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