NPD-Kundgebung in Ludwigshafen am 26.07.2012

Pressemitteilung, 02.08.2012

Zur Zeit befindet sich das sog. "Flaggschiff" der NPD auf "Deutschlandfahrt". In ausgewählten Städten der Republik versucht diese Partei, Menschen für ihre menschenverachtende Gesinnung zu gewinnen – bisher glücklicherweise fast ausschließlich ohne Erfolg: So stellten sich den ca. 15 Nazis in Mainz ca. 400 Menschen entgegen, in Münster waren es sogar bis zu 850, bei nur 12 Neonazis. In Mannheim begaben sich am 28.07. immerhin 200 Menschen nach Neckarau, um der Propagandaveranstaltung Einhalt zu gebieten.

Anders war die Situation in Ludwigshafen: am 26.07.2012 standen den bis zu 40 Neonazis nur ca. 65 Gegendemonstrant_innen gegenüber; zu Beginn der Veranstaltung sogar noch weniger. Da diese Veranstaltung außerhalb des Berliner Platzes, Richtung Rhein stattfand, tendierte die Außenwirkung der Rechtsextremen zwar gegen null. Außerdem versammelten sich die Gegendemonstrant_innen auf der Seite des Berliner Platzes und verschafften sich mit Trillerpfeifen und Tröten mächtig Gehör, was die Neofaschist_innen deutlich übertönte und diese Veranstaltung somit auch zu einem Debakel für die Nazis werden ließ. Allerdings wäre es angesichts dieser geringen Gegenmobilisierung vermessen, von einem Erfolg der antifaschistischen Proteste in Ludwigshafen zu sprechen. Hinzu kommt noch, dass die rechtsextremen Teilnehmer der NPD-Kundgebung, durch das Zahlenverhältnis motiviert, wiederholt Versuche unternahmen, die Gegendemonstrierenden anzugreifen. Dieses aggressive Vorgehen der Neonazis gipfelte darin, dass nach der Kundgebung ein Grüppchen von Neonazis vor dem Gewerkschaftshaus in der Kaiser-Wilhelm-Straße Antifaschist_innen auflauerte und versuchte, sie anzugreifen.

Diese Situation war äußerst bedrohlich für die anwesenden Antifaschist_innen und es dürfte reines Glück gewesen sein, dass dabei niemand verletzt wurde. Dummerweise war das Verhalten der Polizei hierfür geradezu katalysierend: So wurde bspw. ein Antifaschist eigenmächtig und ohne Absprache mit dem Besitzer nach den Kundgebungen aus einem belebten ludwigshafener Café geworfen, wohingegen ein international aktiver Führungskader verschiedener rechtsextremer Gruppen unbehelligt bleiben konnte. Die Polizei nahm zum Anlass, dass jener die Anwesenheit dieses Nazis unter den Besucher_innen thematisierte, um ihn aus dem Café zu ziehen und ihm einen Platzverweis für das Gebiet um den Berliner Platz zu erteilen. Auch ein fotografierender Passant, der das brutale Vorgehen der Polizei dokumentierte, bekam diesen Platzverweis ausgesprochen. Besonders auffällig ist, dass die Polizei eigenmächtig handelte und nach eigenem Ermessen zwischen "Störenfrieden" und "normale Kunden" in einem privaten Café unterschied, ohne dass der Besitzer oder ein Wirt des Cafés darum gebeten hätte.

Allgemein lässt sich festhalten, dass die Polizei im Anschluss an diese Kundgebung damit beschäftigt schien, Antifaschist_innen zu schikanieren und deren Personalien aufzunehmen, während Nazigruppen zusätzlich Jagd auf vereinzelte scheinbar "linke" Menschen mit auffälligem Aussehen machten. Diese Situation in Ludwigshafen war für uns alle erschütternd und beängstigend.

"Wir erwarten nicht von der Polizei, dass sie ernstlich gegen rechtsextremistische Auftritte vorgeht – weder wenn 'nur' menschenverachtende Propaganda verbreitet wird, noch wenn tatsächlich Menschen aufgrund dieser Ideologie angegriffen, verletzt oder gar getötet werden. Wir erwarten allerdings, dass sie friedlichen (!), sich voll und ganz auf dem Boden der Legalität bewegenden Protest nicht auch noch behindern", so eine Stimme aus der Gruppe der Protestierenden.

Anarchistische Gruppe Mannheim